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Zulieferer
Reinhold Oberlercher: Manifest deutscher Anarchisten (1981) 0. Vorbemerkung 0. Seit aus den herkömmlichen Gegnern des Bestehenden biedere Macher der jeweils herrschenden Verhältnisse geworden sind, ist die Anarchie nicht nur letzter Schrecken des Abendlandes, sondern auch letzte Hoffnung auf revolutionäre Veränderungen. Weil wir deutschen Anarchisten es leid sind, uns zur Einschüchterung kindischer Menschen mißbrauchen zu lassen, legen wir ein Manifest unserer Grundlagen und Ziele vor, damit, wer will, sein Erschrecken gegen Erkenntnis eintauschen kann. Anarchist ist, wer den Zustand der Herrschaft von Menschen über Menschen würdelos findet und überwinden will. Die Alternative zu den auf Befehl und Gehorsam beruhenden Herr-Knecht-Verhältnissen sind die genossenschaftlichen Verhältnisse, denen der freie Handlungsentschluß aller Beteiligten zugrunde liegt. Sturz der Herrschaft und Ersetzung durch die Genossenschaft ist somit das Ziel der Anarchisten. Aber wir wissen auch, unsere hartnäckigsten Gegner sind nicht einmal die Herren in ihrer Arroganz, sondern die Knechte
in ihrer seligen Folgsamkeit. 1. Die gesellschaftiche Grundlage des deutschen Anarchismus der 80er Jahre sind weder Kleinbürgertum noch Arbeiterklasse, sondern die Arbeitslosen im weiteren Sinne. Wir verstehen darunter jenen Bevölkerungsanteil, der weder Produktionsmittel, sonstiges Vermögen, noch einen Arbeitsplatz als Einkommensquelle besitzt. In einem auf Wachstum orientierten Kapitalismus hat dieser Teil der Bevölkerung die Funktion der Industriellen Reservearmee. Die ökonomische Klassifikation einer Gesellschaft ist die Zuordnung von Personen zu wirtschafltichen Kategorien. Die Hauptstruktur der Verbände und Parteien in der westdeutschen Gesellschaft beruht auf der Zuordnung ihrer Mitglieder zu den Produktionsfaktoren Boden, Kapital und Arbeit. Die drei Personenklassen, die entweder Boden, Kapital oder Arbeit als Einkommensquelle besitzen, verkehren miteinander am Markt und bilden, als Teilmengen der Klassen, Verbände, die wie Kartelle funktionieren. Die klassischen politischen Parteien – die konservativen der Grundeigentümer, die liberalen der Kapitalisten und die sozialsdemokratischen der Arbeiter – sind im Großen und Ganzen wiederum Unterklassen der Verbände. Die Arbeiterparteien vertreten nachdrücklich nur die dauerhaften Arbeitsbesitzer, selten und unzureichend aber die Arbeitslosen. 2. Der Produktionsfaktor Arbeit speist sich aus einer ganz besonderen Naturkraft: der menschlichen Arbeitskraft . Die gesamte, reine produktionsmittellose Arbeitskraft einer kapitalisitschen Gesellschaft, ihr Proletariat also, unterteilt sich in zwei Klassen: 2.1 In vermietete Arbeitskräfte, die für den Produktionsfaktor verbraucht werden, und 2.2 in freie Arbeitskräfte, die als Industrielle Reservearmee dienen un dem Kapitalwachstum zur Verfügung stehen. 2.3 Der Freiheitsgrad einer kapitalistischen Gesellschaft ist das Verhältnis der Anzahl ihrer unvermieteten Arbeitskräfte zur Gesamtzahl der Arbeitskräfte. Der Freiheitsgrad der gesellschaftlichen Arbeitskraft
verhält sich zu ihrer Beschäftigungsrate umgekehrt proportional. Als Anarchisten sind wir für die Erhöhung des Freiheitsgrades der gesellschaftlichen Arbeitskraft, weil hierdurch usnere soziale Basis wächst und ihre
Aktionsmöglichekeiten zunehmen. Damit befinden wir uns im unmittelbaren Gegensatz zu den Gewerkschaften, deren Basis nur bei steigender Beschäftigungsrate und sinkendem Freiheitsgrad der Gesamtarbeitskraft breiter
wird. 3. Freie Arbeitskräfte, Arbeitslose im weiteren Sinne, sind die Träger sozialer Anarchie im Kapitalismus. Anarchie heißt ja bloß Herrschaftslosigkeit, und die besondere Form der vom Kapital augeübten Herrschaft ist durch Arbeitsverträge begründet, über die unvermietete Arbeitskräfte eben nicht verfügen. Weil die vom Kapital beherrschten Arbeitsbesitzer sich ihren Herren selber ausgesucht und ohne außerökonomischen Zwang durch Unterschreiben von Arbeitsverträgen in ihre Lohn-Knechtschaft eingewilligt haben, sind die Betriebe die Domäne der demokratischen Herrschaftsform, die Unternehmer die wahren Demokraten und ihre Belegschaften der demokratisierte Teil des Volkes. Anarchie schließt folglich Demokratie ebenso aus wie jede andere Herrschaftsform. Arbeitslose sind herrschaftsfrei und darüber meistens unglücklich; Anarchisten wollen frei von Herrschaft sein und bleiben. Die einzige Waffe der freien Arbeitskräfte beim Kampf um ihre elementaren Lebensinteressen ist, sich unbeherrscht zu zeigen. 3.1 Die freien Arbeitskräfte, die dem ökonomischen System als Industrielle Reservearmee dienen, haben verschiedene Erscheinungs- und Organisationsformen. Zunächst zählen dazu alle die, denen ein abhängiges Argeitsleben noch bevorsteht – Kinder, Jugendliche und Studenten –, und jene, die es bereits hinter sich haben. Teilweise sind diese proletarischen Schichten in besonderen Jugend- und Rentnerverbänden organisiert. Im üblichen Erwerbsalter gibt es einerseits die registrierten Arbeitslosen, die selten irgendwo organisiert sind, die nicht-registrierten Arbeitslosen, die sogenannte stille Reserve, die Hausfrauen und Gelegenheitsarbeiter, sowie die organisierten eisenen Reserven der Industrie, die Armee und die Polizei. 3.2 Die den Produktionsfaktoren entspringenen Verbände und Parteien haben naturgemäß kein ursprüngliches Interesse an den freien Arbeitskärften. Die Gewerkschaften ließen die Industrielle Reservearmee durch Verwandlung in vermietete Arbeitskräfte am liebsten ganz verschwinden, die Unternehmerverbände dagegen möchten sie zwar als Argument zur Niedrighaltung der Tariflöhne behalten, vor den Unterhaltskosten sich aber drücken. Gewerkschaft und Arbeitgeberverband verhindern gemeinsam in den Gremien der Bundesanstalt für Arbeit, daß die Arbeitslosen in ihren ureigensten Angelegenheiten mitbestimmen dürfen. 3.3 Für die Entwicklung der kapitalistischen Gesellschaft insgesamt gilt das Gesetz der wachsenden sozialen Anarchie. Die gesellschaftlich notwendige Zahl freier Arbeitsklräfte ist umso größer, je mehr
Kapitalwachstum bereits stattgefunden hat. Die soziale Basis der politischen Anarchie verbreitert sich daher langsam aber beständig. 4. Selbstbewußter Ausdruck der politischen Folgen sozialer Anarchie sind die politischen Anarchisten. Anarchisten sind die Kraft, die alle Herrschaft stets verneint: die despotische wie die totalitäre, die territoriale wie auch die demokratische, die bürokratische und die technokratische Herrschaft. Allerdings bekämpfen wir deutschen politischen Anarchisten die verschiedenen Herrschaftsformen in einer bestimmten Reihenfolge: zuerst und völlig kompromißlos die vorpolitischen Herrschaftsformen Despotismus und Totalitarismus gemeinsam mit denVerfechtern der übrigen, politischen Herrschaftsformen; erst danach nehmen wir die Demokraten an, zuletzt die Technokraten. Das politische Mittel, mit dem wir auch die politische Herrschaft zu Fall und die Herrschaftslosigkeit zur Macht bringen werden, ist das allgemeine und gleiche Wahlrecht. Innerhalb des Bestehenden ist dieses Recht
der einzig wirkliche Gleichmacher. 5. Die politischen Forderungen, die wir deutschen Anarchisten unter dem System demokratischer Herrschaft erheben, bezwecken Reform und Entwicklung, nicht Revolution. Sie laufen auf die Beseitigung vorkapitalistischer Strukturreste und eine ernsthafte Liberalisierung der ganzen Gesellschaft sowie die innenpolitische Anerkennung der Industriellen Reservearmee und ihre soziale Integration hinaus. 5.1 Besser als gar keine Anarchie ist die Anarchie der kapitalistischen Marktwirktschaft. Völlig abzulehnen und kompromißlos zu bekämpfen sind von uns daher jene Sektoren der Gesellschaft, die vorkapitalistisch organisiert, also duch Privilegien und außerökonomische Monopole geschützt sind. Wir fordern Subventionsverbot, Privilegienverbot und Monopolverbot. 5.2. Das einzige echte Problem der Sozialpolitik ist der Unterhalt der wachsenden Zahl freier Arbeitskräfte. Wie das Geld auf der Marktwirtschaft überhaupt, so lasten die freien Arbeitskräfte als tote Kosten auf der kapitalistischen Form von Marktwirtschaft. Einkommensgarantie für alle Arbeitslosen ist die ökonomische Hauptforderung der deutschen Anarchisten. Die Einkommensgarantie ist kapitalistisch systemkonform, nicht hingegen die Beschäftigungsgarantie. Weil aber sämtliche umverteilten Sozialeinkommen letztlich aus Beschäftigung finanziert werden, entstehen Spannungen und Ressentiments innerhalb der proletarischen Gesamtklasse, die nur vermindert werden können, wenn außer dem Übergang von Arbeitskräften aus dem Reservesystem ins Beschäftigungssystem auch umgekehrt der zeitweilige freiwillige Rückzug aus dem Beschäftigungssystem in die freie Arbeitskraftreserve oder auch ins Bildungssystem ein reguläres Verhalten wird, das ohne soziale Benachteiligung bleibt. Das Durchschnittseinkommen der Arbeitslosen darf nicht unter die Durchschnittsrente sinken. 5.3 Der Import ausländischer Arbeitskräfte ist eine scharfe ökonomische Waffe gegen die deutschen Arbeitskräfte, besonders die freien. Die Folgen sind Ausländerhaß bis zum Rassismus, Zersetzung der internationalen Solidarität, Nationalchauvinismus und wachsende Staatsfeindlichkeit. Die Staatsfeindlichkeit ist der Anarchismus der Ignoranten. Sie zersetzt den bürgerlichen Nationalstaat rechtsextremistisch, falls er vom einheimischen Arbeitsmarkt ausländische Konkurrenz nicht fernhält. Deutsche Anarchisten fordern daher sofortiges Einstellungsverbot für ausländische Arbeitskräfte und ein generelles Beschäftigungsverbot für Ausländer zwei Jahre nach Inkrafttreten des Einstellungsverbotes. 5.4 In der Infrastrukturpolitik unterstützen wir jene Kräfte, die die weitestgehende Privatisierung und Entstaatlichung öffentlicher Dienste fordern, also den radikalen Liberalismus. – Die Umweltprobleme müssen durch strikte Umwelthaftung gelöst werden. Umwelthaftung am Beispiel des Autoverkehrs bedeutet, daß die Kfz-Stuer als Schadenersatz an die autofreien Bürger, die die abgasbelastete Luft atmen müssen, ausgezhalt wird. Jede Umweltbelastung über die individuellen Körperfunktionen hinaus ist generell eine unerlaubte Handlung und schadensersatzpflichtig. 5.5 Wir verlangen die Wiedervereinigung Deutschlands ernsthaft anzpacken. Wir vertreten die Auffassung, daß dafür ein Nationale Befreiungskampf gegen Rußland, dessen Besatzungstruppen das Haupthindernis der deutschen Einheit darstellen, unausweichlich ist. 5.6 Die internationale Politik hat sich am Hauptgesichtspunkt der nationalen Politik, dem antirussischen Befreiungskampf, zu orientieren. Nicht nur prinzipiell ist das Recht jedes Volkes auf einen eigenen Nationalsstaat anzuerkennen, sondern Nationale Befreiungs- und Konsolidierungskämpfe sind militärisch bzw. ökonomisch zu unterstützen, falls im Gegenzug der antirussische Befreiungskampf der Deutschen ideologische und politische Schützenhilfe erfährt. Wer Frieden und Verständigung zwischen den Völkern ernthaft will, muß ihre territoriale und politische Distanz vergrößern, die soziale Distanz innerhalb eines Volkes aber verringern. Ein wirkliches
Gemeinschaftsgefühl unter den Völkern und Individuen dieser Welt wird sich sowieso nur aus ihren wechselseitigen Abneigungen bilden. 6. Die gesellschaftlichen Forderungen deutscher Anarchisten beschränken sich nicht mehr auf Reform und Durchsetzung des demokratisch-kapitalistischen Herrschaftssystems. Sie zielen auf dessen revolutionäre Überwindung. Proletarisierung des Staates, Kommunalisierung der Grundrente und Neutralisierung des Kapitals sind die Etappen dieser Revolution. In der Genossenschaft schließlich sehen wir das Modell einer ausbeutungsfreien Kooperation der Menschen, die ohne Herrschaft und ohne Knechtschaft auskommen. 6.1 Die Proletarisierung des Staates ist eine Konsequenz des Privilegienverbotes. Die Funktionen des proletarisierten Staates werden nicht mehr von Beamten, sondern von Arbeitnehmern ausgeführt, die industriellen Leistungs- und Entlohnungsstandards genügen und den Kollegen in der Privatwirtschaft rechtlich gleichgestellt sind, d.h. ihr Beschäftigungsrisiko teilen. Die Steuerlast, die ein derart proletarisierter Staat verursacht, wird dramtaisch sinken. 6.2 Sämtliche Einnahmen aus Grundeigentum sind zu kommunalisieren, weil ansonsten explodierende Grundrenten die aus der Proletarisierung des Staates folgende Belastungsminderung zunichte geamacht und die eingesparte Steuer an die Grundeigentümer ungeleitet würde. Zwischen den Kommunen ist ein Grundrentenausgleich notwendig. 6.3 Neutralisiertes Kapital ist in höchstem Maße dynamisiertes Kapital. Neutralisierung ist das bei gemeinwirtschaftlichen Unternehmen bekannte Verbot der privaten Mehrwertaneignung, gekoppelt mit dem Gebot der Profitmaximierung und der Investitionspflicht für den gesamten Mehrwert. Ein derart neutralisiertes Kapital hat eine prinzipiell höhere Wachstumsrate als privates Kapital und wird daher bald die entscheidende ökonomische Kategorie sein. Neutralisiertes Kapital ist vergesellschaftetes Kapital; mit dem Privatkapital hat es den Weltmarkt als letzte ökonomische Instanz gemein. 6.4 Ist das Kapital erst neutralisiert, verliert auch die Leitungstätigkeit in der Wirtschaft wie im öffentlichen Leben ihren politischen Charakter. Leitungsfunktionen hören dann auf, Kennzeichen von Herrschaft zu sein, indem sie nicht mehr der privaten Aneigung fremder Mehrarbeit dienen und ihren Ausbeutungscharakter verlieren. Die Genossenschaft als auf Basis der Klassenlosigkeit organisierte Gesamtarbeitskraft wird das Kapital in der Rolle der in letzter Instanz entscheidenden sozialen Kategorie ablösen. Die Arbeitskraft wird endlich die Herrschaft der toten Arbeit abschütteln und ihre volle Souveränität gewinnen. Hoch die Anarchie!
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